Satzung Deutsche Cochlear Implant Gesellschaft e.V.


§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Deutsche Cochlear Implant Gesellschaft e.V.” (nachstehend DCIG genannt).
2. Der Verein hat seinen Sitz in Hannover. Er ist in das Vereinsregister unter Nr. 5668 beim Amtsgericht Hannover eingetragen. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Hannover.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4. Der Verein gliedert sich in Regionalverbände.

§ 2

Zweck
1. Die DCIG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitspflege, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung der Erziehung und die Förderung der Hilfe Behinderter.
2. Der Satzungszweck der DCIG wird verwirklicht insbesondere durch
a) die Förderung der gesundheitlichen und sozialrechtlichen Belange gehörloser und ertaubter Kinder, ertaubter Erwachsener sowie hörbehinderter Menschen, deren Hörvermögen durch ein Cochlea-Implantat (CI) oder ähnliches Hilfsmittel versorgt wurden oder werden;
b) die Unterstützung von hörgerichteter Erziehung;
c) die Schaffung, der Unterhalt bzw. das Betreiben und Fördern von Einrichtungen zur prä- und postoperativen Betreuung aller betroffenen Personen;
d) die Förderung von geeigneten Maßnahmen, die den übergeordneten Belange der betroffenen Personen, die mit einem CI versorgt worden sind oder versorgt werden sollen, zugute kommen;
e) die Förderung von Maßnahmen, die der weiteren wissenschaftlichen Fortentwicklung dienen und das Hörvermögen der betroffenen Personen wieder herstellen bzw. verbessern;
f) die Durchführung von Informationsveranstaltungen für Betroffene, Eltern von CI-Kindern, Ärzte, Techniker und Pädagogen sowie sonstige interessierte Personen;
g) die Information der Öffentlichkeit über die DCIG, ihre Ziele, Arbeit und Ergebnisse.

§ 3

Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.
2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand eines der DCIG angeschlossenen Regionalverbandes oder unmittelbar an die Geschäftsführung der DCIG zu richten ist. Er kann auch formlos gestellt werden. Die Aufnahme erfolgt durch Bestätigung der Geschäftsführung. Wenn kein ausdrücklicher Wunsch im Aufnahmeantrag genannt ist, wird das Mitglied dem für seinen Wohnort zuständigen Regionalverband zugewiesen, sofern ein solcher für den Wohnort besteht.
3. Ehrenmitglieder des Vereins werden durch einstimmigen Beschluss des Vorstands ernannt.

§ 5

Erlöschen der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung oder Ausschluss.
2. Die Kündigung kann nur schriftlich mit dreimonatiger Frist zum Jahresschluss erfolgen.
3. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss erfolgt, wenn ein Mitglied das Ansehen der DCIG schädigt oder trotz schriftlicher Anmahnung mit der Beitragszahlung länger als ein Jahr in Verzug ist. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied schriftlich zu hören. Gegebenenfalls wird der Vorstand des zugehörigen Regionalverbandes angehört. Die Entscheidung über den Ausschluss wird dem anwesenden Mitglied sofort mündlich mitgeteilt und schriftlich nachgereicht. Gegenüber einem abwesenden Mitglied ist der Ausschluss schriftlich zu begründen und ihm mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Ausschlussentscheidung mit eingeschriebenem Brief Berufung zur nächsten ordentlichen Generalversammlung einlegen. Die Berufung ist zu begründen, bis zur endgültigen Entscheidung durch die Generalversammlung ruhen Rechte und Pflichten des Mitglieds.
4. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft steht kein Recht am Vereinsvermögen zu.

§ 6

Mitgliedsbeitrag
1. Der Jahresbeitrag wird im Mindestsatz durch die Generalversammlung festgesetzt. Die Geschäftsführung ist befugt, den Beitrag in Einzelfällen aus Billigkeitsgründen zu ermäßigen oder zu erlassen.
2. Soweit Regionalverbände eigenständige Beiträge erheben, führen diese einen von der Generalversammlung festgesetzten Anteil an die DCIG ab. Sofern Regionalverbände keine eigenständigen Beiträge erheben, weist die Geschäftführung der DCIG dem Regionalverband die aus seinem Bereich erhobenen Beiträge – nach Einbehalt des für die DCIG bestimmten Anteils – zur satzungsgemäßen Verwendung zu.
3. Der Jahresbeitrag enthält die Bezugskosten für die Vereinszeitung „Schnecke”.
4. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

§ 7

Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
1. das Präsidium
2. der Vorstand
3. die Generalversammlung (GV)

§ 8

Das Präsidium
1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Sie werden von der Generalversammlung für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit endet jedoch erst mit Schluss der nachfolgenden Generalversammlung, von welcher das neue Präsidium zu wählen ist. Mindestens ein Mitglied soll CI-Träger sein. Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vorzeitig aus oder bestehen Vakanzen, ist der Vorstand berechtigt, auf Vorschlag des Präsidiums weitere Personen als Mitglieder des Präsidiums bis zum Ablauf der Amtsperiode zu kooptieren.
a) Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin der DCIG und der Redakteur/die Redakteurin der Verbandszeitschrift „Schnecke” hat Sitz und Stimme im Präsidium.

2. Hauptaufgaben des Präsidiums sind:
a) Das Präsidium vertritt die DCIG nach außen und führt die Geschäfte der DCIG, soweit in der Satzung, einer Geschäftsordnung oder einer Aufgabenteilung nichts anderes geregelt ist.
b) Es beschließt über die Einberufung von Vorstandssitzungen.
c) Es schlägt dem Vorstand die Aufnahme von Regionalverbänden oder Interessengemeinschaften als Regionalverbände zur Beschlussfassung vor.
d) Es schlägt dem Vorstand die Aktivitäten der DCIG zur Beschlussfassung vor.
e) Es schlägt dem Vorstand die Einberufung der Generalversammlung mit Termin, Ort und Tagesordnung einschließlich der Beschlussvorlagen zur Beschlussfassung vor.
f) Es schlägt dem Vorstand die Aufstellung des Haushaltsplans zur Beschlussfassung vor und überwacht dessen Einhaltung.
g) Es nimmt die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch den Präsidenten, wahr und überwacht die Einhaltung der Mitgliedschaftspflichten.
h) Es entscheidet über Personalangelegenheiten des Vereins, auch über die Bestellung eines angestellten Geschäftsführers.
i) Es entscheidet über die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben auf ein Mitglied des Vorstandes (geschäftsführendes Vorstandsmitglied).

3. Die Mitglieder des Präsidiums sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Präsidiumsmitglied ist allein vertretungsberechtigt. Die Vertretungsmacht ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von über 150.000 EURO die 2/3-Zustimmung des Präsidiums und zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von über 300.000 EURO die 2/3 Zustimmung des Vorstandes erforderlich ist.

4. Der Präsident leitet das Präsidium, die Vorstandssitzungen und die Generalversammlung. Er vertritt das Präsidium gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch einen Stellvertreter vertreten. Ein Nachweis des Eintritts der Verhinderung ist nicht erforderlich.

§ 9

Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht neben den Präsidiumsmitgliedern aus den von den Regionalverbänden für die Wahlperiode entsandten Vorstandsmitgliedern und aus den auf Vorschlag des Präsidenten von der Generalversammlung gewählten weiteren Vorstandsmitgliedern. Von der Generalversammlung können höchstens drei weitere Mitglieder gewählt, von den Regionalverbänden je ein Mitglied in den Vorstand entsandt werden. Der Redakteur/die Redakteurin der Verbandszeitschrift Schnecke hat Sitz und Stimme im Vorstand. An den Sitzungen des Vorstandes nimmt der Geschäftsführer teil.

2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus oder bestehen Vakanzen, ist der Vorstand berechtigt, auf Vorschlag des Präsidiums weitere Personen als Mitglieder des Vorstands bis zum Ablauf der Amtsperiode zu kooptieren.

3. Der Vorstand wird vom Präsidenten nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Vorstandes es verlangen.

§ 10

Aufgaben des Vorstands
1. Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht der Generalversammlung oder dem Präsidium vorbehalten sind, beschließt über die vom Präsidium vorgelegten Beschlussfassungsanträge und unterstützt das Präsidium bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten bzw. seines Vertreters. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Präsident oder sein Vertreter sowie  zwei weitere Mitglieder, die nicht dem Präsidium angehören, anwesend sind.

2. Die Beschlüsse des Vorstands sind von einem zu bestimmenden Protokollführer zu protokollieren.

3. Der Vorstand ist berechtigt, Vorschläge an das Präsidium zu den Aktivitäten der DCIG und der Aufnahme von Regionalverbänden etc. zu unterbreiten.

§ 10 a

Erstattungen an aktive Mitglieder
1. Bezüglich der Erstattungen notwendiger Aufwendungen wird festgelegt, dass jedes aktive Mitglied der DCIG (aktive Mitglieder der DCIG sind Personen des Präsidiums oder der gewählten Vorstände bzw. Personen, die im Auftrag des Präsidiums oder Vorstands für die DCIG tätig sind) grundsätzlich die Pflicht zu unbezahlter Tätigkeit (§ 662 BGB) und einen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Aufwendungen (Auslagen, Reisekosten) (§ 670 BGB) hat.

2. Das Präsidium bzw. der Vorstand kann bei Bedarf für nebenberufliche Tätigkeiten im Dienst oder im Auftrag des Vereins, soweit es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, eine Zahlung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des §3 Nr.26a EStG (Ehrenamtspauschale) beschließen.

§ 11

Die Generalversammlung
1. Die Generalversammlung wird vom Präsidenten nach Bedarf, mindestens jedes zweite Jahr, einberufen. Im abwechselnden Turnus findet eine Informationsveranstaltung statt.

2. Die Einladung mit Angabe der Tagesordnung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 5 Wochen. Sie kann unter Fristwahrung auch durch die vereinseigene Zeitschrift, die „Schnecke”, erfolgen.

3. Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt, soweit die Satzung dies nicht anders vorsieht, mit einfacher Mehrheit.

4. In der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Jedes Mitglied kann sich per schriftlicher Vollmacht durch ein volljähriges Familienmitglied oder ein anderes Mitglied vertreten lassen, wenn dieses Mitglied dadurch nicht mehr als zwei Stimmen vertritt.

5. Juristische Personen können sich per schriftlicher Vollmacht durch eine natürliche Person vertreten lassen.

6. Die Generalversammlung wird vom Präsidenten, im Verhinderungsfall von einem seiner Stellvertreter, notfalls auch von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung.

7. Zu den Aufgaben der Generalversammlung gehören:
a) Die Genehmigung der Jahresrechnung;
b) die Entlastung des Vorstands;
c) die Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und der Mitglieder des Vorstandes, soweit die Wahl der Generalversammlung zugewiesen ist;
d) die Wahl des Abschlussprüfers;
e) die Festsetzung des Beitrages;
f) der Erwerb oder die Veräußerung von Grundvermögen sowie
Rechtsgeschäfte über die dingliche Belastung von Grundvermögen;
g) in allen anderen Fragen, die diese Satzung der Generalversammlung zur
Entscheidung zuweist;
h) die Änderung der Satzung; sie bedarf einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder;
i) die Auflösung des Vereins.

8. Die Generalversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Diese berichten der Generalversammlung.

9. Zu allen Entscheidungspunkten bedarf es eines schriftlichen Abstimmungsvorschlages der Geschäftsführung und des Vorstandes, der in der Einladung mitzuteilen ist.

10. Über die Sitzung der Generalversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen,
die vom Präsidenten und vom Protokollführer zu unterschreiben ist. Bei den Regionalverbänden liegt das Protokoll zur Einsichtnahme aus.

11. Außerordentliche Generalversammlungen sind auf schriftliches Verlangen von mindestens dem zehnten Teil der Mitglieder innerhalb zweier Monate einzuberufen.

§ 12

Einschränkung der Stimmberechtigung
Mitglieder des Präsidiums, des Vorstandes und der Regionalvorstände haben sich bei Abstimmungen in diesen Gremien und in der Generalversammlung der Stimme zu enthalten, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht, oder weil sie anderweitig Interessen hinsichtlich des Gegenstandes der Beschlussfassung wahrnehmen; dies gilt auch für die eigene Entlastung.

§ 13

Die Regionalverbände
1. Die DCIG ist in rechtlich selbständige Regionalverbände gegliedert. Die Zugehörigkeit der Mitglieder bestimmt sich in erster Linie nach ihrem Wohnsitz. Durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Vorstand kann ein Mitglied zu Beginn eines Geschäftsjahres den Regionalverband wechseln.

2. Bestehende Regionalverbände können sich zusammenschließen oder aufspalten, sofern deren Satzung dies erlaubt.

3. Die Satzung der Regionalverbände muss diese Satzung, insbesondere die Ziele der DCIG und die Gemeinnützigkeit ausdrücklich anerkennen.

4. Bei jedem Regionalverband muss ein Regionalvorstand gebildet werden. Dem Regionalvorstand muss ein CI-Träger angehören.

5. Regionalverbände können eigenständige Beiträge erheben.

6. Es können Geschäftsstellen für einen oder mehrere Regionalverbände eingerichtet und mit Geschäftsführern besetzt werden.

§ 14

Die Geschäftsführung
1. Die Geschäftsführung erledigt i.S.v. § 30 Absatz 1 BGB die laufenden Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der vom Vorstand beschlossenen Grundsätze und der Beschlüsse des Präsidiums, insbesondere
a) die Arbeitgeberfunktion des Vereins gegenüber Vereinsangestellten;
b) der Abschluss von Verträgen mit Dritten im Rahmen des Vereinszwecks;
c) die Durchführung solcher Beschlüsse von Vorstand und Generalversammlung, deren Erledigung ausdrücklich der Geschäftsführung übertragen werden;
d) Erstellung von Spendenbescheinigungen;
e) die Verwaltung der Vereinsmittel und Bankkonten.

2. Ferner obliegt der Geschäftsführung die Wahrnehmung sämtlicher Geschäfte des Vereins, die anderen Organen nicht zugewiesen sind; insbesondere soll die Geschäftsführung
a) stets ansprechbar für die Mitglieder und Förderung ihrer Interessen sein;
b) die Beantwortung aller Anfragen an den Verein besorgen.

§ 15

Jahresrechnung und Beiträge
1. Die Jahresrechnung ist von der Geschäftsführung so rechtzeitig vorzulegen, dass sie innerhalb des folgenden Geschäftsjahres verabschiedet werden kann.

2. Die Geschäftsführung erstattet dem Vorstand und der Generalversammlung Bericht über die Jahresrechnung.

3. Die Einziehung der Beiträge besorgt die Geschäftsführung. Sie kann sich hierbei besonderer Einrichtungen bedienen.

§ 16

Satzungsänderungen
1. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der in der Generalversammlung anwesenden Mitglieder.

2. Anträge auf Satzungsänderungen sind schriftlich und begründet so rechtzeitig zu stellen, dass sie spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Generalversammlung bei der Geschäftsführung eingehen.

3. Die Generalversammlung muss Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen sind, vor der Beschlussfassung an eine aus mindestens drei Mitgliedern bestehende Satzungsprüfungskommission, die mindestens aus einem Mitglied des Präsidiums und zwei weiteren Mitgliedern besteht, überweisen. In der nächsten Generalversammlung wird dann über den Vorschlag der Kommission oder den Änderungsantrag abschließend abgestimmt.

4. Der Vorstand darf einstimmig technische Satzungsänderungen vornehmen, wenn und soweit davon der Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins oder eine Eintragung in das Vereinsregister abhängt oder es sich um redaktionelle Satzungsänderungen handelt, die dem Satzungsverständnis dienen. Diese Änderungen sind den Mitgliedern alsbald mitzuteilen.

§ 17

Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung mit einer ¾ Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, beschließt eine weitere Generalversammlung, die mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder endgültig.

2. Bei Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das vorhandene Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere gemeinnützige Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der Gesundheitspflege, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, die Förderung der Erziehung und die Förderung der Hilfe Behinderter, wenn möglich an eine Einrichtung, die den Bestand des Cochlea Implant Zentrums „Wilhelm Hirte”, Hannover, sichert.

3. Die Generalversammlung wählt zur Abwicklung der Geschäfte zwei gleichberechtigte Liquidatoren.

§ 18

Wirksamkeit
Die Neufassung der Satzung wird mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam. Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 7. Dezember 1987 errichtet, in der Generalversammlung vom 11. Februar 1988 und in der Generalversammlung vom 13. Juni 1992 geändert sowie in der Generalversammlung vom 14. November 1998 völlig neu gefasst. Die Satzung wurde in der Generalversammlung vom 24. April 2010 geändert.

Mit freundlicher Unterstützung

Barmer GEK